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„Wissenswertes auf einen Blick”

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Tipps unserer Kanzlei

Muss der Arbeitnehmer einen Zweitjob vom Arbeitgeber genehmigen lassen?

Vielen Arbeitnehmern reicht ihr Haupteinkommen nicht aus, um ihre steigenden Lebenshaltungskosten aufzubringen. Deshalb kellnern sie oder fahren Taxi, liefern Pakete aus oder verdingen sich als Computerspezialisten. So genannte Nebenbeschäftigungen können vom Arbeitgeber nur dann untersagt werden, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers verletzt werden. Welche konkreten arbeitsrechtlichen Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beachten sind, erfahren Sie hier.

Arbeitsrechtlich fällt unter den Begriff der Nebenbeschäftigung jede Beschäftigung im Rahmen eines Dienst-, Arbeits- oder Werkvertrages, aber auch selbständige und ehrenamtliche Tätigkeit, sofern sie außerhalb der Beschäftigung des Hauptarbeitgebers liegt. Wer Hauptarbeitgeber ist, richtet sich nicht etwa nach dem jeweils erzielten Verdienst, sondern nach der Zahl der Wochenarbeitsstunden. Grundsätzlich gilt, wenn im Arbeitsvertrag oder tarifvertraglich keine Regelung zur Nebenbeschäftigung enthalten ist, darf der Arbeitnehmer seine Freizeit nach eigenem Gutdünken nutzen.

Nebentätigkeiten sind also zunächst einmal ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. Allerdings darf die zulässige Höchstarbeitszeit - zur Zeit 48 Stunden pro Woche - nicht dauerhaft überschritten werden. Im Zweifel wird für die Berechnung der Durchschnitt der letzten sechs Monate zugrunde gelegt. Außerdem muss zwischen jedem Arbeitstag eine Ruhepause von 11 Stunden eingehalten werden. Kellnert der Arbeitnehmer also bis Mitternacht, darf er von Gesetzes wegen nicht vor 11:00 Uhr des nächsten Tages wieder eine Arbeit aufnehmen.

Früher galt für den öffentlichen Dienst, dass Arbeiter und Angestellte stets eine Nebentätigkeit vom Dienstherren genehmigen lassen mussten. Seit Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst am 01.10.2005 ist diese Pflicht entfallen. Nebentätigkeiten müssen gemäß § 3 TVöD vom Arbeitnehmer nur noch angezeigt werden.

Arbeitnehmer, die während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber jobben wollen, müssen die Zustimmung des Arbeitgebers einholen, bei dem sie die Elternzeit beantragt hatten.

Minijobber trifft grundsätzlich keine Informationspflicht. Minijobber sollten jedoch den Umfang der Tätigkeit unverzüglich anmelden, wenn sie die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Abs. 2 SGB IV überschreiten.

Eine Anzeigepflicht kann sich auch bei Minijobbern aus dem Arbeits- und Tarifvertrag ergeben. Für den Arbeitgeber empfiehlt es sich in Arbeitsverträgen beispielsweise folgende Klausel aufzunehmen:

„Die Übernahme jeder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers.“

Der Arbeitgeber muss die Nebentätigkeit genehmigen, wenn die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers für die Haupttätigkeit durch die Nebentätigkeiten nicht erheblich eingeschränkt wird. Er braucht die Genehmigung aber dann nicht zu erteilen, wenn es zu einer Interessen- oder Pflichtenkollision mit der Haupttätigkeit kommt. Eine Interessenkollision liegt beispielsweise vor, wenn ein Krankenpfleger eine Nebentätigkeit als Bestatter ausübt (BAG 6 AZR 357/01; Urteil vom 28.02.2002).

Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit insbesondere ablehnen, wenn der Arbeitnehmer dem eigenen Unternehmen Konkurrenz macht, einen Job bei der Konkurrenz übernimmt oder eine Nebentätigkeit während der Kernarbeitszeit ergreift.

Auch ehrenamtlicher Einsatz kann genehmigungspflichtig sein, etwa dann, wenn der Einsatz mit dem Schichtplan kollidiert oder dann, wenn der Arbeitgeber fürchten muss, dass der Nebenjob die Leistungsfähigkeit des Mitarbeiters verringert.

Der Arbeitgeber muss sein berechtigtes Interesse am Verbot der Nebenbeschäftigung allerdings nachweisen. So mancher Arbeitgeber hat sich deshalb schon einer Detektei bedient. Vertrauenswürdige Detekteien verlangen allerdings einen konkreten Anfangsverdacht, um nicht als Ausspähtruppe zu missbraucht werden. Denn eigentlich ist die Privatsphäre des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber tabu.

Eine vertrauenswürdige Detektei verlangt daher mindestens einen mit Zustimmungsklausel versehenen Arbeitsvertrag oder z. B. die offizielle Krankmeldung des Arbeitnehmers, der nachweislich nicht krank war, weil er zum Beispiel bei einer Nebenbeschäftigung gesehen wurde. Grundsätzlich darf die Detektei nur während der regulären Arbeitszeit des Betreffenden ermitteln.

Verfasser:
Rechtsanwältin Dorothea Mühlig-Seel

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