Veröffentlichungen

„Wissenswertes auf einen Blick”

07

Tipps unserer Kanzlei

Verdeckte Videoüberwachung

Vor Gericht sind nur bestimmte Beweismittel zulässig: Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden und Zeugen. Fotos und Filmaufnahmen können vorgelegt werden. Sie sind aber nur Indizien, keine Beweismittel. Bestätigt aber z. B. ein Zeuge, dass er das, was auf dem Foto zu sehen ist, selbst gesehen hat, dann ist die Zeugenaussage vor Gericht verwertbar. Das Gericht kann dann in der Urteilsbegründung die Zeugenaussagen anhand des Fotos für die Entscheidung heranziehen. Das Foto allein genügt nicht. Stellt z. B. ein Arbeitgeber einen Detektiv ein, der einen Diebstahl, der mit der Überwachungskamera aufgezeichnet ist, selbst beobachtet hat, ist dieser Detektiv der Zeuge.

Wie ist es nun, wenn der Arbeitgeber den Kassenbereich mittels einer Videokamera überwacht und dadurch eine Kassiererin des Diebstahls überführt? Kann die Videoaufzeichnung als Beweismittel dienen? Einen Zeugen gibt es nicht.
In seinem Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 843/15) hat das Bundesarbeitsgericht eine gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerechtfertigte, verdeckte Videoüberwachung als Beweismittel zugelassen:
Der Arbeitgeber stellte im Oktober 2013 einen hohen Inventurverlust fest. Nach intensiven Recherchen kam der Arbeitgeber zu dem Schluss, dass der Verlust vom Personal zu verantworten ist. Kontroll- und Revisionsmaßnahmen sowie Taschenkontrollen führten nicht zur Aufklärung.
Eine Videosequenz vom 18.12.2013 zeigte schließlich, dass die Kassiererin Leergut registrierte, die Kassenlade öffnete und Geld entnahm. Das Geld legte sie zunächst im Kassenbereich ab und steckte es später in ihre Tasche. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin.

Im folgenden Kündigungsschutzprozess kam es zum Streit.

Die Arbeitnehmerin wehrte sich dagegen, dass die Videosequenz als Beweismittel herangezogen wurde. Das Bundesarbeitsgericht entschied aber, dass das Recht am eigenen Bild sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung das Gericht nicht daran hindert, den Inhalt der Videosequenz als Beweis zu berücksichtigen. Denn die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes regeln, in welchem Umfang Eingriffe in die geschützten Rechtspositionen zulässig sind; sie verbieten nicht, die so gewonnenen Erkenntnisse vor Gericht zu berücksichtigen. Eingriffe in das Recht am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung sind daher immer dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung besteht und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind.

Erschienen in "Babenhäuser Zeitung" 7/2017

Verfasser:
RAin Mühlig-Seel

zurück zu Veröffentlichungen


Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer

Bad Nauheimer Str. 2
64289 Darmstadt

06151 - 96 73 40
info(at)goerke-kollegen.de

Impressum