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„Wissenswertes auf einen Blick”

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Tipps unserer Kanzlei

Vorschlag zum Thema Urlaub/Krankheit

Unter Urlaubsgewährung im Sinne von § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz BurlG versteht man die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten künftigen Zeitraum. Das Urlaubsjahr ist grundsätzlich identisch mit dem Kalenderjahr, also der Zeit vom 1.1. bis 31.12. eines Jahres. In dieser Zeit muss der Urlaub sowohl gewährt wie auch genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach dem Bundesurlaubsgesetz nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, Hauptanwendungsfall ist hier die Krankheit des Arbeitnehmers. Konnte aber ein Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub bis zum Jahresende nicht nehmen und war er aus dem gleichen Grunde daran gehindert, ihn bis zum 31. März des Folgejahres zu nehmen, verfielen seine Urlaubsansprüche für das vergangene Jahr unwiderruflich. Das gleiche galt für die Fälle, dass ein Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres geendet hat, der Urlaubsanspruch konnte dann nicht mehr in natura genommen werden und wandelte sich nun in einen sog. Abgeltungsanspruch, also in einen Anspruch auf Zahlung einer entsprechenden Geldsumme. Auch dieser war davon abhängig, dass der Arbeitnehmer nicht etwa wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Jahresende daran gehindert gewesen wäre, den Urlaub theoretisch zu nehmen. Der Abgeltungsanspruch war also grundsätzlich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch selbst.

An dieser Rechtsprechung hält das Bundesarbeitsgericht seit Frühjahr des Jahres 2009 nicht mehr fest. Ursache hierfür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, an der sich die deutsche Rechtsprechung orientieren muss.

Für den gesetzlichen Urlaubsanspruch (20 Arbeitstage bei einer 5-Tage-Woche pro Jahr) gilt, dass dieser auch über den 31. März eines Folgejahres durch den Arbeitnehmer verlangt werden kann, wenn der Arbeitnehmer lediglich wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit daran gehindert war, den Urlaub im Kalenderjahr oder dem dreimonatigen Übertragungszeitraum zu nehmen. Er verfällt nicht mehr. Das gleiche gilt für entsprechende Abgeltungsansprüche des Arbeitnehmers.

Bezüglich der über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehenden vertraglichen Urlaubsansprüche bis hin zu den üblichen 6 Wochen, können aber anderweitige Regelungen in Einzelverträgen getroffen werden, die weiterhin auch mit einer Verfallklausel verbunden sein können. Sollten Arbeitnehmer den Urlaub lediglich aus Bequemlichkeit bis zum Jahresende nicht genommen haben, bleibt es ebenfalls sowohl bezüglich des gesetzlichen wie auch des evtl. darüber hinausgehenden vertraglichen Urlaubsanspruchs bei der bisherigen Verfallsregel zum Jahresende.

Verfasser:
Rechtsanwalt Thomas Goerke

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