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„Wissenswertes auf einen Blick”

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Der heimliche Mittschnitt eines Personalgesprächs und die Folgen

Dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht heimlich überwachen und beispielsweise Videoaufzeichnungen anfertigen darf, weiß inzwischen fast jeder. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich jetzt mit dem - umgekehrten - Fall zu beschäftigen: Darf ein Arbeitnehmer heimlich auf seinem Smartphone ein Personalgespräch mitschneiden, das ein Vorgesetzter mit ihm führt?

Die Klägerin, Jahrgang 1982, begann bei der Bundesagentur für Arbeit 2010 eine Ausbildung zur Fachangestellten für Arbeitsförderung. Schon während der Ausbildung war sie mehrfach kurzzeitig erkrankt. Im Anschluss an ihre Ausbildung erhielt sie 2013 einen befristeten Arbeitsvertrag. Nur einen Tag, nachdem ihr die Tätigkeit als „Assistentin Kindergeld“ in der Arbeitsagentur übertragen worden war, erkrankte die Klägerin erneut. Mehr als drei Monate später begann sie eine Wiedereingliederung (vier Stunden täglich) mit Arbeitsbeginn um 08:00 Uhr (schriftlich angeordnet). Die Klägerin erschien nur wenige Tage später - trotz der Anordnung - erst um 09:30 Uhr. Der Leiter der Familienkasse rief sie zu sich und führte ein Gespräch mit ihr, das für 45 Minuten unterbrochen wurde. Den zweiten Teil des Gespräches schnitt die Klägerin auf ihrem Smartphone mit, ohne den Leiter der Familienkasse hierüber zu informieren. Die Klägerin lehnte das betriebliche Eingliederungsmanagement ab. Einladungen zu betriebsärztlichen Untersuchungen leistete sie nicht Folge. Daraufhin kündigte ihr die Bundesagentur für Arbeit. Die Klägerin wehrte sich gegen die Kündigung und bezog sich dabei u.a. auf Erklärungen des Leiters der Familienkasse, die sie heimlich mitgeschnitten hatte.

Sowohl das Arbeitsgericht, wie auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 Sa 220/15) wiesen die Kündigungsschutzklage ab:

„Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche verhaltensbedingte, als auch außerordentliche Kündigung … zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung (§ 201 StGB) an. Maßgeblich ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers… Die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht wird verletzt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Vorgehen in den Schutzbereich der Grundrechte seines Vorgesetzten oder andere Mitarbeiter eingreift, ohne dass dies durch überwiegende Interessen des Arbeitnehmers gerechtfertigt ist. Das heimliche Mitschneiden des Gespräches … ist rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistete Rechte auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes folgt. Das Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen - ebenso wie das Recht am eigenen Bild - das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf….

Da heute viele Arbeitnehmer Smartphones verwenden, diese problemlos verborgen in Jacken oder Hosentaschen mitführen können und die Aufnahme eines Gespräches ohne größeren Aufwand möglich ist, kann die Beklagte ihre Mitarbeiter und sich selbst wenn überhaupt dann nur mit großem Aufwand von der missbräuchlichen Nutzung von Smartphones schützen. Der Gesprächspartner hat in der Regel keine Möglichkeit, zu erkennen, dass ein (vertrauliches) Gespräch mitgeschnitten wird. Die Beklagte hat daher ein überwiegendes Interesse daran, dass an die unbefugte Benutzung von Smartphones im Betrieb und ganz besonders in Personalgesprächen weitreichende Sanktionen geknüpft sind.“ (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2016, 7 Sa 220/15).

Ganz ausnahmsweise könnte eine heimliche Aufzeichnung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmerin anderenfalls die Ausübung ihrer Rechte unmöglich wird. Anhaltspunkte waren in dem dem LAG vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die Kündigung deshalb auch ohne vorherige Abmahnung für gerechtfertigt.

Erschienen: Babenhäuser Zeitung 9/2016

Verfasser:
RAin Mühlig-Seel

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