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„Wissenswertes auf einen Blick”

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Tipps unserer Kanzlei

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers - 12.01.2009-

Angeblich befinden wir uns in einer Phase der Rezession. Ob die Ursachen für diese Rezession tatsächlich vorhanden sind, oder ob sie nur herbeigeschrieben werden, mag uns in diesem Zusammenhang nicht weiter interessieren. Tatsache ist, dass angesichts der beschriebenen Situation ein Anstieg von Insolvenzfällen nicht ausgeschlossen werden kann. Die Einschätzung, ob ein Unternehmen zahlungsunfähig ist oder überschuldet im Sinne der Insolvenzrechtsprechung, ist für einen Geschäftsführer ohne entsprechende Beratung heutzutage kaum noch verlässlich vorzunehmen.
Eine Fehlbeurteilung der Situation kann für Geschäftsführer oder Vorstände ohne Weiteres zu entsprechenden Forderungen der später bestellten Insolvenzverwalter führen. Daneben haben Geschäftsführer eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Überlegungen anzustellen, um den Betrieb des Unternehmens einerseits möglichst lange aufrecht erhalten zu können, andererseits aber auch Vergütungszahlungen für ihre Mitarbeiter zu sichern. Stehen hierfür nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, schließen sich häufig Überlegungen an, die den Ersatz von Vergütungszahlungen durch den Bezug von Insolvenzgeld etc. betreffen. Auch dies aber vor dem Hintergrund, möglichst lange Forderungen wichtiger Lieferanten aber auch der eigenen Arbeitnehmer erfüllen zu können.

Häufig nicht ausreichend im Fokus der Überlegungen steht allerdings die Frage, in welchem Umfang nicht nur das Unternehmen selbst, sondern möglicherweise auch das für das Unternehmen handelnde Organ, also der Geschäftsführer, für nicht abgeführte Lohnsteuer eintreten muss. Häufig übersehen wird die mit Wirkung zum 1.1.2004 eingeführte Arbeitgeberhaftung für die Lohnsteuer, die ein zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Dritter zu übernehmen hat. Das übliche Lohnsteuerabzugsverfahren verpflichtet jeden Arbeitgeber von jeder Lohnzahlung an seine Arbeitnehmer die geschuldete Lohnsteuer einzubehalten, rechtzeitig anzumelden und an das Finanzamt abzuführen (§ 38 (3) EStG). Die zum Lohnsteuerabzug verpflichteten Arbeitgeber haften für die Lohnsteuer ihrer Arbeitnehmer. Diese Arbeitgeberhaftung ist zur Sicherung des Steueraufkommens des Staates verschuldensunabhängig gestaltet, es kommt also allein auf die objektive Pflichtverletzung an, nicht darauf, ob diese schuldhaft verursacht ist.

Für die Lohnsteuer haften aber auch die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen, also die Geschäftsführer, soweit ihnen eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist und diese zu einem Steuerausfall geführt hat (siehe insbesondere § 69 Abgabenordnung). Von dieser Lohnsteuerhaftung werden nicht nur die Lohnsteuer selbst, sondern auch die durch die Pflichtverletzung entstandenen Säumniszuschläge erfasst. Die Haftung des Geschäftsführers ist also verschuldensabhängig konzipiert. Der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Es kommt hierbei auch nicht auf die Kenntnis des jeweiligen Geschäftsführers über das Ausmaß der ihm obliegenden steuerlichen Pflichten an, es wird vielmehr unterstellt, dass jeder Geschäftsführer darüber informiert ist, in welchem Umfang Lohnsteuereinbehaltungspflichten bestehen. Zu den Pflichten des Geschäftsführers gehört es auch, die mit der Lohnsteuereinbehaltung und

-abführung beauftragten Mitarbeiter entsprechend anzuhalten und zu überwachen. Hier kommt jetzt die Verbindung zu der vorbeschriebenen Insolvenzsituation besonders deutlich zum Tragen. Der Geschäftsführer muss immer dann mit einer Inanspruchnahme als Haftungsschuldner rechnen, wenn eine mögliche Steuerschuld vom eigentlichen Arbeitgeber, also beispielsweise der von ihm vertretenen GmbH nicht beigetrieben werden konnte. Dies dürfte gerade dann der Fall sein, wenn sich das Unternehmen selbst in einer wirtschaftlichen Krise befindet, also insbesondere dann, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und die Arbeitnehmer nicht zur Begleichung der Steuerschuld herangezogen werden können.

Die steuerliche Pflicht eines Geschäftsführers besteht gerade darin, die anfallenden Steuerschulden im Zeitpunkt der Fälligkeit zu begleichen. Bei der Lohnsteuer handelt es sich um einen Teil des Arbeitslohnes, den der Arbeitgeber treuhänderisch zurück behält und an den Fiskus abführen muss. Dieser Anspruch des Fiskus ist daher vorrangig vor anderen Gläubigern zu erfüllen. Es gilt nicht der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger.

Dies bedeutet, dass Geschäftsführer sich überlegen sollten, ob sie in einer finanziell angespannten Situation die Vergütung ihrer Mitarbeiter noch ungekürzt auszahlen können oder ob sie mit ihnen trotz aller bestehender arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten in Verhandlungen über eine entsprechende Reduzierung treten müssen. Zahlen sie ungekürzte Löhne aus, obwohl sie aufgrund der Finanzlage erkennen müssen, dass die Lohnsteuerzahlung nicht gesichert ist, wird man von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen müssen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs besteht sogar bei angespannter Liquiditätslage im Zeitpunkt der Lohnzahlung eine Verpflichtung zur gekürzten Auszahlung der Löhne, so dass die entstehende Lohnsteuer aus den vorhandenen Mittel fristgerecht gezahlt werden kann.

Dies gilt selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine GmbH-Vermögen der Insolvenzverwalter beispielsweise die Möglichkeit hätte, die in den letzten 3 Monaten abgeführte Lohnsteuerzahlung anzufechten und evtl. damit für das Unternehmen zu sichern.

Die ungekürzte Lohnzahlung im Zeitraum eines Liquiditätsengpasses stellt somit eine grobe Pflichtverletzung dar, die zur entsprechenden Haftung des Geschäftsführers führen kann. Aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung kann einem Geschäftsführer im Fall einer akuten Finanzkrise seines Unternehmens nur geraten werden, zunächst mit den vorhandenen Zahlungsmitteln die rückständige Lohnsteuer zu begleichen und alles andere, insbesondere eine mögliche Rückforderung dieser Steuerzahlungen dem Insolvenzverwalter zu überlassen.

Verfasser:
Rechtsanwalt Thomas Goerke

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