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„Wissenswertes auf einen Blick”

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Tipps unserer Kanzlei

Kopftuch am Arbeitsplatz?

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Christine Lüders, befürchtet, dass muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, es in Zukunft noch schwerer haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Denn aufgrund der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg vom 14.03.2017 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu tragen.
Dafür muss es allerdings eine allgemeine Regel im Unternehmen geben, die unterschiedslos für jede weltanschauliche oder religiöse Bekundung gilt. Denn jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter gleich zu behandeln.

Geklagt hatten zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich. Sie wehrten sich gegen ihre Kündigungen.
Eine Softwaredesignerin hatte 2009 eine Kündigung erhalten, weil sie sich weigerte, im Kontakt mit Kunden auf ihr Kopftuch zu verzichten. Ihr Arbeitgeber hatte sie unter Hinweis auf den Grundsatz der Neutralität gegenüber Kunden gebeten, kein Kopftuch zu tragen.
Die zweite Klägerin war als Rezeptionistin beschäftigt. Ihr Arbeitgeber, ein internationaler Sicherheitskonzern, hatte bereits 2006 eine Regel erlassen, die allen Mitarbeitern das sichtbare Tragen vom Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung untersagte.

Der EuGH erklärte nur die Kündigung der Rezeptionistin für zulässig, weil das Verbot auf einer allgemeinen Betriebsregelung beruhe und nicht eine oder mehrere Religionen besonders benachteilige.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch vor kurzem geurteilt, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte nur dann gerechtfertigt ist, wenn durch das Tragen der Schulfrieden „konkret gefährdet“ ist. Dennoch hat rund die Hälfte aller Bundesländer ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte angeordnet. Nach der EuGH-Entscheidung können künftig diese Fälle anders beurteilt werden.

Erschienen: Babenhäuser Zeitung 7/2017

Verfasser:
RAin Mühlig-Seel

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