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„Wissenswertes auf einen Blick”

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Tipps unserer Kanzlei

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - was hat es gebracht

Dass das deutsche Arbeitsrecht zunehmend durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beeinflusst wird, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dies gilt aber gleichermaßen auch auf der Ebene der Gesetzgebung, also der europäischen Richtlinien. Was haben wir da nicht alles seit 2000 bekommen: Eine Anti-Rassismus-Richtlinie, eine Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung, nämlich der Verwirklichung der Gleichbehandlung im Beruf, eine Geschlechter- oder Gender-Richtlinie und im Jahr 2004 schließlich eine Unisex-Rechtlinie.

Vor der Umsetzung dieser Richtlinien in das deutsche Arbeitsrecht haben sich viele geradezu gefürchtet, andere haben sie innigst herbei gesehnt. Seit dem 1.8.2006 haben wir sie nun, die Umsetzung, das ursprünglich einmal als Antidiskriminierungsgesetz geplante Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es war eine gesetzgeberisch ausgesprochen schwierige Geburt, wie man sie in den letzten Jahren zwar zunehmend, in dieser Form allerdings noch nicht erlebt hatte.

Was will nun das AGG? Es sollen unzulässige diskriminierende Benachteiligungen insbesondere wegen des Geschlechts, des Alters, der Rasse etc. verhindert und sanktioniert werden. Dieses Anliegen ist durchaus ehrenhaft, aber auch nicht neu. Es gab vielmehr bereits in der Vergangenheit eine Fülle von Rechtsprechung aufgrund einzelner vielleicht etwas verstreut liegender gesetzlicher Regelungen, speziell im Bereich des Arbeitsrechts. Hier hatten sich auch die meisten Erwartungen angeknüpft, während die Tatsache, dass das AGG auch normale zivilrechtliche Schuldverhältnisse betrifft, also beispielsweise Mietverträge, in der allgemeinen  Aufregung nahezu vollständig ausgeblendet wurde. War die Freude der einen Seite groß, nunmehr endlich ein scharfes Handlungsinstrument gegen Diskriminierung in der Hand zu haben, wurde von anderer Seite eine wahre Prozessflucht durch Arbeitnehmerklagen befürchtet, also geradezu ein Beschäftigungsprogramm für nicht ausgelastete Rechtsanwälte.

Nichts von alledem ist eingetreten. Gerichtliche Auseinandersetzungen speziell auch unter dem sehr modernen Stichwort "Mobbing" gab es vor Inkrafttreten des Gesetzes und auch nachher. Es mangelt sicher auch nicht an Veröffentlichungen über Möglichkeiten und

Gefahren des AGG. Man kann aber zwanglos feststellen, dass sich die deutsche Arbeitsrechtslandschaft durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes bisher nicht wesentlich verändert hat. Die Behandlung in der Öffentlichkeit bis hin zur Thematisierung in der einschlägigen Regenbogenpresse stand im umgekehrten Verhältnis zu seiner praktischen Bedeutung.

Dies hängt allerdings nicht im wesentlich damit zusammen, dass viele Arbeitgeber den Verpflichtungen aus dem AGG zur Schulung ihrer Mitarbeiter und Führungskräfte sehr zügig nachgekommen sind und damit die im Gesetz angesprochenen Problembereiche z. B. der Benachteiligung Behinderter praktisch nicht mehr relevant wären. Es dürfte vielmehr mit der Fülle von ungeklärten Rechtsfragen, die das Gesetz aufgeworfen hat, zusammenhängen. Letztlich müssen also Gerichte darüber entscheiden, ob eine Benachteiligung im Einzelfall z. B. bei der geplanten Besetzung eines Arbeitsplatzes vorliegt, ob eine unzulässige Benachteiligung bei der Nichtbeförderung gegeben ist etc. und welche Rechtsfolgen evtl. festgestellte Benachteiligungen eigentlich auslösen. Es ist nach wie vor ungeklärt, in welchem Umfang Schadensersatz oder verschuldensunabhängige Entschädigungsleistungen anfallen.

Man kann im Ergebnis wohl davon ausgehen, dass genauso viele Jahre ins Land gehen werden zur Klärung dieser Fragen wie der deutsche Gesetzgeber benötigt hat, das AGG auf den Weg zu bringen. Bis dahin bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass nicht durch die europäische Gesetzgebung neue Diskriminierungsmerkmale entwickelt werden, bevor die Voraussetzungen für die jetzt gegebenen durch die Rechtsprechung geklärt sind. Vor den in diesem Fall angestoßenen neuen gesetzgeberischen Aktivitäten zur Umsetzung in das deutsche Rechtssystem darf einem dann bereits jetzt mulmig werden.

Eins steht jedenfalls fest, neue Arbeitsplätze, um die es letztlich immer gehen sollte, sind durch das AGG nicht entstanden.

Verfasser:
Rechtsanwalt Thomas Goerke

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