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„Wissenswertes auf einen Blick”

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Tipps unserer Kanzlei

equal pay und equal treatment

Die Grundidee war gut: Ende 2002 wurde durch die damalige Bundesregierung im Rahmen der Hartz-Reformen auch eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zur Arbeitübernehmerüberlassung vorgenommen. Die wichtigsten Änderungen wurden in der Öffentlichkeit unter den Begriffen equal pay und equal treatment wahrgenommen. Den Leiharbeitnehmern sollte während ihrer Tätigkeit in einer Entleihfirma die für einen vergleichbaren Stammarbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen, insbesondere gleiches Arbeitsentgelt, gesichert werden.

Gut gedacht ist aber nicht immer gut gemacht. Der Gesetzgeber hatte nämlich gleichzeitig die Möglichkeit für nichttarifgebundene Arbeitsvertragsparteien eröffnet, von diesen Grundsätzen unter Hinweis auf tarifliche Regelungen abzuweichen.

Möglichkeiten, die angeboten werden, werden üblicherweise auch genutzt. Es kam zum Abschluss von Branchentarifverträgen mit nicht dem DGB angeschlossenen Gewerkschaften, die im Ergebnis zu einer Unterschreitung der gesetzlich an sich vorgesehenen gleichen Bezahlung von Leiharbeitnehmern mit Stammpersonal führte.

Die dadurch entstehende Unruhe auf dem Arbeitsmarkte mündete in eine Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen über die zulässige Höhe der Entgeltforderungen von Leiharbeitnehmern. Angestoßen nicht zuletzt durch die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit hat nun das BAG entschieden, dass die Tarifverträge, auf denen die ungleiche Bezahlung beruhte, unwirksam seien, da es der vertragsschließenden Gewerkschaft an der erforderlichen Tariffähigkeit fehlte.

Die Auswirkungen sind in der Praxis noch nicht vollständig überschaubar, zumal die jetzige Bundesregierung Anfang September 2010 einen neuen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des AÜG vorgelegt hat. Offen ist insbesondere, ob und in welchem Umfang auf die betroffenen Firmen Nachzahlungsforderungen für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge zukommen können. Einzustehen hätten dann beide, primär der Verleiher, ersatzweise aber auch der Entleiher.

Verfasser:

RA Thomas Goerke
Bad Nauheimer Str. 2
64289 Darmstadt

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RA Thomas Goerke

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