Veröffentlichungen

„Wissenswertes auf einen Blick”

07

Tipps unserer Kanzlei

Kann die Begutachtung der Arbeitsbedingungen ohne konkrete Gefährdung verlangt werden?

Zum ersten Mal hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen kann, die Gefährdung an seinem Arbeitsplatz – von geeigneter Stelle – beurteilten zu lassen.
Ziel dieser Beurteilungen: Die verschiedenen Belastungen insbesondere durch die Gestaltung der Arbeitsabläufe, der Arbeitszeit und deren Zusammenwirken gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 4 Arbeitsschutzgesetz feststellen zu lassen (Urteil vom 12.8.2008, 9 AZR 1117/06).
Selbst wenn im Betrieb eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde, beseitigt diese den Rechtsanspruch des einzelnen Arbeitnehmers nicht, solang sie nicht den Anforderungen von § 5 Arbeitsschutzgesetz entspricht. Und dies dürfte in sehr vielen Betrieben der Fall sein, bei denen lediglich mit berufsgenossenschaftlichen Checklisten der Arbeitsplatz auf mechanische oder elektrische Gefährdungen untersucht wird.
Die Untersuchung von Arbeitsabläufen und insbesondere das Zusammenwirken verschiedener Belastungsfaktoren wird von den Berufsgenossenschaften in der Regel nicht untersucht.

Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Sachverhalt vor:
Dem Kläger, beschäftigt in einer Gießerei, wurde vom Arbeitgeber als neue Arbeit das Zusammenkehren von Sand, der im gesamten Gießereibetrieb von den Förderbändern für Gussformen herabfällt, zugewiesen.
Der Betriebsrat hatte keine Einwendungen gegen die Änderung der Aufgabe des Arbeitnehmers.
Der Kläger war den Einflussfaktoren Lärm, Hitze, Staub, Vibrationen ausgesetzt und gegen diese mit Schutzhelm, Staubmaske, Ohrenschützern, Sicherheitsschuhen und einem Overall geschützt. Keinen Schutz gab es natürlich gegen die Monotonie der Arbeit.

Er hatte sich deshalb an seinen Arbeitgeber gewandt und eine Gefährdungsbeurteilung gefordert. Die zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit prüfte Staubent-

wicklung, Lichtverhältnisse, Temperatur, Lärm, Raummaße, Arbeitsschwere, Essen und Trinken am Arbeitsplatz mit dem Ergebnis, dass lediglich eine Betriebseinweisung für den Staubsauger erforderlich sei. Die monotonen Arbeitsabläufe und das Zusammenwirken der Belastungsfaktoren untersuchte sie nicht.
Das BAG stellte fest, dass § 5 Arbeitsschutzgesetz eine „unabdingbare privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers im Sinne eines einzuhaltenden Mindeststandards“ beschreibt. Die bisher vom Arbeitgeber vorgenommene Gefährdungsbeurteilung reiche nicht aus. Gerade das Zusammenwirken der verschiedener Belastungsfaktoren war unberücksichtigt geblieben.

Dabei bezeichnet der Begriff der „Gefährdung“ im Unterschied zur „Gefahr“ die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit. Daher sind bei der Gefährdungsbeurteilung alle Belastungsfaktoren einzubeziehen, die sich auch erst mittel- oder langfristig gesundheitsschädigend auswirken können. Dem Arbeitgeber steht allerdings ein Handlungs- und Beurteilungsspielraum zu, wie er die erforderliche Gefährdungsbeurteilung durchführen will. Der Arbeitnehmer kann daher nicht die Gefährdungsbeurteilung anhand bestimmter Untersuchungskriterien und Methoden verlangen.

Lehnt der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung ab, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Beurteilung, den er im Notfall einklagen kann. Der Arbeitnehmer kann aber auch die Arbeit verweigern mit dem Hinweis auf eine mögliche gesundheitliche Gefährdung an seinem Arbeitsplatz.

Verfasser:
Rechtsanwältin Dorothea Mühlig-Seel

zurück zu Veröffentlichungen


Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer

Bad Nauheimer Str. 2
64289 Darmstadt

06151 - 96 73 40
info(at)goerke-kollegen.de

Impressum