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Tipps unserer Kanzlei

Arbeitnehmer-Geschäftsführer: Karrieresprung mit Folgen

Gerade in kleinen oder mittleren Unternehmen kommt es durchaus vor, dass Gesellschafter verdienten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern die Geschäftsführer-Position antragen. Bei aller Freude über den Karrieresprung beziehungsweise über die Idealbesetzung: Bei der Vertragsgestaltung gilt es einiges zu beachten. NAHDRAN sprach mit Fachanwalt und Arbeitsrechts-Experte Thomas Goerke.

NAHDRAN: Herr Goerke, ändert sich denn für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ein Geschäftsführungsverhältnis wechseln, wirklich so viel?
Thomas Goerke: Und ob! Die „Auserwählten” verlieren schließlich mal eben ihren Arbeitnehmer-Status. Sie werden durch ihren beruflichen Aufstieg zu sogenannten Organen der Gesellschaft und unterliegen von da an im Wesentlichen den Bestimmungen des GmbH-Rechts. Das wiederum heißt beispielsweise: Kündigungsschutz- und Bundesurlaubsgesetz gelten für sie nicht mehr.

Geschäftsführer haben also keinen Anspruch auf Urlaub?
Doch, doch! Aber wie diese Ansprüche konkret aussehen, hängt ganz davon ab, was im Geschäftsführer-Vertrag fixiert wird. Problematisch wird es sowieso meist erst dann, wenn dieses Vertragsverhältnis beendet werden soll.

Kommt in diesen Fällen denn nicht wieder der frühere Anstellungsvertrag zum Tragen?
Leider nicht ! Laut Bundesarbeitsgericht* wird durch den Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages das bisherige Arbeitsverhältnis aufgelöst. Es besteht schlicht und einfach nicht mehr!

Und, was ist mit denen, die gar keinen Geschäftsführer-Dienstvertrag unterschrieben haben, die also quasi nur „befördert” wurden. Können die sich denn auf ihren alten Arbeitsvertrag berufen?
Eine Entscheidung des BAG steht hierzu noch aus. Mit Blick auf klare gesetzliche Vorgaben, wonach die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB der Schriftform bedarf, halte ich es aber für nicht unwahrscheinlich, dass in diesen Fällen das frühere Arbeitsverhältnis wieder auflebt.

Noch einmal zurück zum Thema Kündigungsschutz. Warum verlieren Arbeitnehmer-Geschäftsführer den eigentlich auch?
Geschäftsführer haben als Organmitglieder ausdrücklich keinen Anspruch auf Kündigungsschutz, auch wenn sie vorher viele Jahre „normal” beschäftigt waren. Allerdings hat der BGH im Mai 2010** entschieden, dass es grundsätzlich möglich ist, in einen Geschäftsführervertrag Kündigungsschutzklauseln aufzunehmen. Da gibt es also durchaus Spielräume bei der Vertragsgestaltung.

Das heißt, Angestellte, die zu Geschäftsführern avancieren, können sich ihren Kündigungsschutz doch erhalten?
Durchaus, wenn sie bei Vertragsverhandlungen betonen, wie wichtig es ihnen ist, diesen Kündigungsschutz nicht zu verlieren. Ansonsten kann ich beiden Vertragspartnern nur empfehlen, den Rat eines erfahrenen Anwalts einzuholen, bevor sie ihre Unterschrift unter einen Geschäftsführervertrag setzen. Denn Fehler lassen sich nachträglich nicht mehr ungeschehen machen.

Weitere Informationen
* BAG-Urteil vom 19. Juli 2007 6 AZR 774/06
(www.bundesarbeitsgericht.de > Entscheidungen)
** BGH-Urteil vom 10. Mai 2010 II ZR 70/09
(www.bundesgerichtshof.de > Entscheidungen)

 

erschienen im Magazin NAHDRAN der BARMER GEK Nr. 3/11

Verfasser:
RA Thomas Goerke

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