Veröffentlichungen

„Wissenswertes auf einen Blick”

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Tipps unserer Kanzlei

Ablehnung der Bewerbung schwerbehinderter Menschen

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass durch das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) besondere Vorsicht bei der Formulierung einer Absage gegenüber einem Bewerber an den Tag gelegt werden muss. Offensichtlich aber völlig unbeachtet blieb eine seit 2004 bereits bestehende gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Hiernach war gemäß § 81 f der Arbeitgeber schon seit dieser Zeit verpflichtet, eine möglicherweise bestehende Schwerbehindertenvertretung über den Eingang von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen zu informieren und auch den Betriebsrat hierüber zu unterrichten. Geschah dies nicht, oder jedenfalls nicht vollständig, führte dies bei Nichtberücksichtigung des Schwerbehinderten zur Vermutung, dass der schwerbehinderte Bewerber wegen seiner Behinderung abgelehnt wurde. Wenn dann der abgelehnte schwerbehinderte Bewerber diesen Verfahrensverstoß gerichtlich angegriffen hatte, kam es bei mehreren deutschen Landesarbeitsgerichten zur Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Entschädigung in Geld zwischen 1.000,00 € und 3.000,00 €.

Gerade auch das Landesarbeitsgericht in Hessen hatte schon im November 2005 entschieden, dass dann, wenn

ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer insbesondere keine Gründe für die Ablehnung der Bewerbung mitgeteilt hat, dessen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermutet würde.

Die praktische Empfehlung für jeden Arbeitgeber kann daher nur lauten: Zum einen seinen Informationspflichten gegenüber einer möglicherweise bestehenden Schwerbehindertenvertretung nachzukommen, andererseits sehr kritisch sich mit den eigenen Personalfragebögen auseinander zu setzen und die ohnehin problematische Frage nach dem Bestehen einer anerkannten Schwerbehinderung auf die wenigen Fälle zu beschränken, in denen die Behinderung für den konkret in Aussicht gestellten Arbeitsplatz tatsächlich von Bedeutung sein dürfte. Wenig Wissen ist hier ausnahmsweise von Vorteil.

Verfasser:
Rechtsanwalt Thomas Goerke

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