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„Wissenswertes auf einen Blick”

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Tipps unserer Kanzlei

Muss ich Überstunden leisten?

Gerade zum Jahresende und in der Vorweihnachtszeit verlangen viele Betriebe von ihren Mitarbeitern Überstunden.

Wenn die Überstunden ordentlich bezahlt werden, kommt das zusätzliche Geld so manchem Arbeitnehmer sehr zu pass. Bei anderen Arbeitnehmern sind familiäre Verpflichtungen dringlicher als das zusätzlich verdiente Geld.

Was sind Überstunden?

Von Überstunden spricht man, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit, also die durch Kollektivvertrag (Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) oder Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit, überschritten wird [Bundesarbeitsgericht (BAG) 25.07.1996].
Ohne ausdrückliche Regelung ist grundsätzlich niemand verpflichtet, Überstunden zu leisten, ausnahmsweise nur bei Not-/ oder Katastrophenfällen (ein Notfall liegt aber nicht vor, wenn Aufträge fristgerecht abgearbeitet werden müssen).
Auch aus der fortdauernden Anordnung von Überstunden entsteht noch kein Anspruch des Arbeitgebers auf ein bestimmtes Mindestmaß an Überstunden. Die Regelung von Überstunden und der entsprechenden Vergütung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Tarifverträge können dem Arbeitgeber das Recht vorbehalten, die regelmäßige Arbeitszeit einseitig zu verlängern oder auch wieder auf die tarifliche Arbeitszeit zurückzuführen.

Wie sind Überstunden zu bezahlen?

Von der Pflicht zur Leistung der Überstunden ist zu unterscheiden die Frage der Überstundenvergütung. Der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muss im Streitfall im Einzelnen darlegen,

• an welchen Tagen und
• zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist und außerdem, dass die
• Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder
• zur Erledigung der ihm aufgetragenen Arbeit notwendig war oder
• vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden ist (BAG 25.11.1993).

Der Arbeitnehmer muss also zum Nachweis der ausdrücklichen Anordnung vortragen: Wer, wann, auf welche Weise wie viele Stunden angeordnet hat.

Eine konkludente Anordnung von Überstunden liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Umfang zugewiesen wird, die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nur durch die Leistung von Überstunden zu bewältigen ist. Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten war (die Anwesenheit des Arbeitnehmers begründet für sich noch keine Vermutung dafür, dass die Überstunden erforderlich waren). Durch die Billigung „der Überstunden“ genehmigt der Arbeitnehmer diese nachträglich. Die Billigung kann konkludent erfolgen, etwa durch Abzeichnen eines Stundenzettels.
Die bloße Duldung von Überstunden bedeutete, dass der Arbeitgeber die Überstundenleistung erkennt, diese hinnimmt und nicht unterbindet. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer darlegen, „ von welchen, wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise und wann Kenntnis erlangt hat und dass es im Anschluss daran zu einer weiteren Überstundenleistung gekommen ist“ (BAG 10.04.2013).

In aller Regel sind Überstunden zu vergüten. Es kann aber auch ein Freizeitausgleich vereinbart werden. Ist allerdings die Vergütung der Überstunden vereinbart, kann der Arbeitgeber nicht einseitig Freizeitausgleich anordnen.

Kann der Arbeitgeber auch Samstagsarbeit anordnen?

Ja das geht, es sei denn im Arbeitsvertrag steht ausdrücklich, dass der Arbeitnehmer nur an bestimmten Wochentagen, z. B. von Montag bis Freitag, arbeiten muss. Die Anordnung von Samstagsarbeit betrifft die Lage der Arbeitszeit, d. h. ihre Verteilung auf die Wochentage, und hat mit Überstunden nichts zu tun.
Daher muss der Arbeitgeber, wenn er Samstagsarbeit verlangt, einen Zeitausgleich an anderen Wochentagen gewähren, damit es nicht zu Überstunden kommt.

Erschienen: Babenhäuser Zeitung 8/2016

Verfasser:
RAin Mühlig-Seel

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