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Alter darf kein Grund für Benachteiligung sein

Alter darf kein Grund für Benachteiligung sein

Längst nicht jede „gefühlte” Ungleichbehandlung, gegen die Arbeitnehmer vor Gericht ziehen, stellt für die Richter eine unzulässige Benachteiligung gemäß AGG dar, wie die Rechtsprechung zeigt*. Durchaus unliebsame Folgen kann hingegen eine nachgewiesene Altersdiskriminierung für Arbeitgeber haben, wenn es um eine Einstellung beziehungsweise den Abschluss eines Arbeitsvertrages geht**.

AGG auch auf Geschäftsführer anwendbar.

So hatte der Aufsichtsrat einer GmbH im Jahr 2009 den Fünfjahresvertrag seines damals 62 jährigen Geschäftsführers nicht verlängert und ihm einen Jüngeren vorgezogen. Der Betroffene klagte und machte Altersdiskriminierung gemäß AGG geltend. Nach einem „Ritt” durch mehrere Instanzen gab ihm der Bundesgerichtshof letztlich recht. Begründung: Das AGG sei auch auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar, soweit es um den Zugang zu diesem Geschäftsführeramt und um den beruflichen Aufstieg gehe. Und in dem Beschluss, den Kläger nach Auslaufen seines Vertrages nicht weiter als Geschäftsführer zu beschäftigen, sah der BGH eine ebensolche Entscheidung über den „Zugang zu diesem Amt”.

Beweislast liegt auch beim Arbeitgeber

Auch die Beweislastregel (nach § 22 AGG) fand in diesem Fall Anwendung. Danach hat nicht nur der Bewerber anhand von Indizien eine Diskriminierung nachzuweisen, auch das Unternehmen muss belegen können, dass der Stellenaspirant nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt worden ist. Ausgerechnet in diesem Punkt lieferte das Unternehmen den Richtern eine „Steilvorlage”, denn der Aufsichtsratsvorsitzende hatte eine Nichtweiterbeschäftigung des Geschäftsführers exakt so – also mit dessen Alter – begründet: Man habe sich für einen Bewerber entschieden, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen" könne. Äußerungen wie diese sah der BGH als ausreichend für einen Indizienbeweis an – und damit für eine nach dem AGG nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung. Dem Kläger wurde Anspruch auf Schadenersatz zugebilligt.

Fazit

Nicht nur eine unberücksichtigte Bewerbung kann also bereits den „Tatbestand” eine Altersdiskriminierung erfüllen, sondern auch die Nichtverlängerung eines Geschäftsführervertrages, mit allen unschönen Konsequenzen für den Arbeitgeber. Um so wichtiger ist es für Unternehmen, die Regeln des AGG nicht nur auf „normale” Arbeitnehmer, sondern etwa auch auf Geschäftsführer oder Vorstände anzuwenden.

* BAG-Urteil vom 25. Februar 2010 (6 AZR 911/08)

** BGH-Urteil vom 23. April 2012 (II ZR 163/10)

Verfasser:
RA Thomas Goerke

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